AGB
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Onlineangebot von „Mittelhessen Entdecken“ (im folgenden MHE) auf der Webseite unter der URL https://www.mittelhessen-entdecken.de und den dazugehörigen Unterseiten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Präambel
Die Plattform Mittelhessen entdecken (im folgenden MHE) ist in ein gemeinnütziges Produkt der Werbeagentur Ads&Friends* c/o WeAreGroup GmbH mit Sitz in der Lilienthalstraße 1-3 in 35394 Gießen. Die Plattform wird von der Werbeagentur Ads&Friends* c/o WeAreGroup GmbH betrieben.
Die Plattform Mittelhessen entdecken hat den Zweck, die Region Mittelhessen digital besser zu vernetzen. Das bedeutet, den Austausch zwischen den einzelnen Städten, Landkreisen sowie deren Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen, Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern zu fördern und auch das mittelhessische Freizeit- und Tourismusangebot attraktiv einzubinden. Ein besonders Augenmerk liegt in der Unterstützung von Kunst und Kultur, gemeinnützigen Organisationen, Vereinen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen, welche die Region Mittelhessen prägen und dadurch die Lebensqualität verbessern. Erklärtes Ziel der Plattform Mittelhessen entdecken ist es, ein einfaches Angebot zu präsentieren und damit die vorausgenannten Ziele zur nachhaltigen Förderung zu erreichen
Die Plattform dient dabei lediglich als Vermittler dieses Angebots und stellt die technische Grundlage bereit. Darüber hinausgehende Leistungen werden nicht angeboten. Wir hosten die Plattform und stellen die Produkte ein. Die Bestellungen gehen zunächst auf unserer Plattform ein, zur Abwicklung des Kaufvertrages geben wir die Käuferinformationen an das jeweilige Unternehmen weiter. Die Abwicklung obliegt dem Verkäufer.
Zur Verifizierung eines Gutscheinkaufs werden Vor- und Nachname sowie der Vouchercode weitergegeben. Beim Kauf von körperlichen Gegenständen werden die gesamten Käuferinformationen, inkl. Adresse an das Unternehmen weitergeben, damit dieses Versand oder Auslieferung des Artikels abwickeln kann.
Als Zahlungsdienstleister bietet MHE technische Schnittstellen zu PayPal [PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wird EU-weit als Bank geführt. Aufsichtsbehörde ist die luxemburgische Bankenaufsicht CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier).]. Das Redaktionsteam der Plattform ist bemüht, ein stetig hochwertiges Angebot zu erhalten.
§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) MHE stellt auf seiner Internetpräsenz https://www.mittelhessen-entdecken.de eine Vielzahl von teilnehmenden Einzelhändlern, Dienstleistern, Gastronomen und kulturellen Einrichtungen vor und präsentiert diese Anbieter und deren Unternehmen auf der Website.
(2) MHE stellt eine Plattform bereit, über die Anbieter Gutscheine, Artikel und Dienstleistungen veräußern können. Das Leistungsversprechen, dass aus dem jeweiligen Angebot hervorgeht, obliegt dem jeweiligen Anbieter.
(3) MHE behält sich die Veröffentlichung von Angeboten nach einer redaktionellen Prüfung vor. Im Rahmen der Qualitätssicherung der Beiträge werden alle Angebote inhaltlich und redaktionell geprüft, wir schließen folgende Angebote auf der Plattform aus:
- Erotik: zum Beispiel Striptease-Lokale, Swinger-Clubs und Sexkinos einschließlich der Lokale mit Videokabinen (Film- und Videovorführungen sexuellen Charakters), Sex-/ Erotik-Geschäfte mit oder ohne Videokabinen und ähnliches
- Gewinnspiel: zum Beispiel Spiel- und Automatenhallen, Spielcasinos und Spielbanken sowie Wettvertriebsstätten und ähnliches
(3) MHE vermittelt lediglich die Leistungen der verschiedenen Anbieter.
(4) Der Einkauf von Gutscheinen oder Artikeln mit dem Guthaben anderer Gutscheinanbieter (z.B. Amazon, H&M und ähnliches) ist ausgeschlossen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt unmittelbar zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem teilnehmenden Anbieter zustande. Die Erfüllung der vermittelten Leistung ist keine Leistungspflicht von MHE. MHE ist nur Vermittler zwischen den Nutzern und den jeweiligen Anbietern.
(2) Mit dem Erwerb von Artikeln, Gutscheinen oder Dienstleistungen kommt kein Vertrag mit der Ads&Friends* c/o WeAreGroup GmbH zustande.
(3) Dementsprechend gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern und den teilnehmenden Anbietern ausschließlich die AGB des jeweiligen Anbieters, sofern vorhanden.
(4) Die Präsentationen der teilnehmenden Anbieter auf der Onlinepräsenz ist jeweils kein auf den Abschluss eines Vertrages mit den Nutzern gerichtetes, verbindliches Angebot. Der Vertrag über den Kauf, kommt dadurch zustande, dass der Nutzer einen konkreten Verkaufsabschluss mit dem jeweiligen Anbieter durch den Bezahlvorgang tätigt. Diesen tätig er mit der Bezahlung seines Warenkorbs.
(5) Der Nutzer kann über den Warenkorb jederzeit erkennen, welche Artikel er erwerben möchte. Die Bearbeitung des Warenkorbs ist dem Nutzer bis zum Dialog “Jetzt bezahlen" möglich. Anschließend kann der Verkauf nur noch abgebrochen werden.
(6) Soll ein Artikel mehrfach bestellt werden, ist dieser in der Bestellzusammenfassung (Warenkorb) in der gewünschten Anzahl aufgeführt. Der Nutzer kann etwaige Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen.
(7) Nach Auswahl der Zahlungsmethode, der Eingabe der personenbezogenen Daten des Nutzers und Bestätigung dieser AGB (deren Abruf, Ausdruck und Speicherung in wiedergabefähiger Form vor Vertragsschluss möglich ist), und Bestätigung der Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise (deren Abruf, Ausdruck und Speicherung in wiedergabefähiger Form vor Vertragsschluss möglich ist), kann der Nutzer vor Versand der Bestellung sämtliche Eingaben auf Richtigkeit überprüfen und gegebenenfalls nochmals ändern um die Bestellung dann durch Betätigung des Buttons „Bestellen“ online zu übermitteln.
(8) Hierdurch gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Nach Abgabe der Bestellung und somit des Angebots erhält der Nutzer (im Annahmefall) eine Bestellbestätigung per E-Mail. Mit dieser Bestellbestätigung kommt der Vertrag mit dem teilnehmenden Anbieter zustande. Die Ads&Friends* c/o WeAreGroup GmbH ist alleine für die Übermittelung der Bestellungen zum Anbieter verantwortlich. Alles Weitere obliegt den teilnehmenden Anbietern.
(9) Der Leistungsanspruch lässt sich ausschließlich bei dem Anbieter einlösen.
(10) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von MHE für die gesetzlich zulässige Dauer gespeichert. Die Bestelldaten, die MHE – AGB sowie eine Belehrung über das Widerrufsrecht übermittelt MHE dem Nutzer unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform per E-Mail.
§ 3 Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises in Höhe des Warenkorbs inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist mit Vertragsschluss sofort fällig.
§ 4 Einlösung von Gutscheinen/des Gutscheins
(1) Ein erworbener Gutschein berechtigt den Nutzer, den Gutschein in Höhe des Nennwerts für den Kauf von Produkten oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des ausgewählten Anbieters/der ausgewählten Anbieter einzusetzen.
(2) Ist der Preis des mit einem Gutschein vom teilnehmenden Anbieter zu erwerbenden Produkts oder der vom teilnehmenden Anbieter zu erbringenden Dienstleistung geringer als der Nennbetrag des als Zahlungsmittel eingesetzten Gutscheins, verbleibt dem Nutzer der Differenzbetrag als Guthaben.
(3) Eine Barauszahlung des Differenzbetrages ist ausgeschlossen und es verbleibt bei der Einlösefrist (§ 4 Absatz 5) des als Zahlungsmittel eingesetzten Gutscheins.
(4) Ist der Preis des zu erwerbenden Produkts oder der Dienstleistung höher als der Nennbetrag des Gutschein, ist der Differenzbetrag vom Nutzer gegenüber dem Anbieter zu begleichen.
(5) Gutscheine können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren eingelöst und die Inanspruchnahme kann bis zum Ablauf dieser Frist in Anspruch genommen werden (Einlösefrist).
§ 5 Preise
(1) Der angegebene Preis für die Angebote ist bindend und versteht sich jeweils einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise.
§ 6 Bezahlvorgang und Lieferung
(1) Der erworbene Artikel wird vom Nutzer mittels der ausgewählten Zahlungsmethode bezahlt.
(2) Um Zahlungen auf diese Weise tätigen zu können, ist ein Konto bei dem jeweiligen Anbieter des Zahlungsdienstes erforderlich. Dies setzt womöglich eine eigenständige Registrierung des Nutzers beim Zahlungsdiensteanbieter voraus.
(3) Beim Zahlvorgang wird der Nutzer auf die Webseite des jeweiligen Zahlungsanbieters geleitet, dort gelten die jeweiligen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
(4) Der Nutzer erhält den Gutschein als PDF oder E-Mail.
(5) Bei der Bestellung fallen keine weiteren Kosten für den Käufer des Artikels an.
§ 7 Verantwortlichkeit der Produkt- und Dienstleistungsanbieter
(1) Die teilnehmenden Anbieter sind für die Einlösung des Angebots alleine verantwortlich und stellen die Ads&Friends* c/o WeAreGroup GmbH von Forderungen im Zusammenhang mit dem Portal MHE frei.
(2) Die Ads&Friends* c/o WeAreGroup GmbH haftet nicht bei Insolvenz des teilnehmenden Anbieters.
(3) Es bleibt den Nutzern überlassen, die aktuelle wirtschaftliche Lage zu beobachten und bei einer drohenden oder absehbaren Insolvenz eines Anbieters entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
(4) Die Plattform MHE der Ads&Friends* c/o WeAreGroup GmbH dient ausschließlich als Mittel der Transferleistung.
(5) Die Transaktionskosten für die Zahlungsvorgänge zahlen die teilnehmenden Anbieter.
(6) Die Ads&Friends* c/o WeAreGroup GmbH stellt dem Nutzer die Plattform MHE unentgeltlich zur Verfügung.
§ 8 Weiterverwendung der durch die Anbieter bereitgestellten Bilder und Informationen
(1) Mit der Veröffentlichung von Informationen, Bildern und Videos auf der Plattform Mittelhessen entdecken erklärt sich der Anbieter damit einverstanden, dass diese Inhalte zur weiteren Bewerbung seines Angebots auf den Social Media Kanälen der Plattform (Facebook und Instagram) ohne Einschränkung verwendet werden dürfen. Weiterhin verpflichtet sich der Anbieter, die Urheber- oder Verwendungsrechte der hochgeladenen Bilder und Videos innezuhaben.
§ 9 Gewährleistung
(1) Bei Rechtsgeschäften mit einem Verbraucher, also einer natürlichen Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, finden für etwaige Gewährleistungsansprüche wegen Rechts- und/oder Sachmängeln die gesetzlichen Regelungen Anwendung.
(2) Ansonsten gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 10 Haftung
(1) MHE haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie aus der Übernahme von Garantien unbeschränkt.
(2) Für fahrlässig verursachte Schäden haftet MHE im Übrigen nur bei Verletzung einer Pflicht, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages wesentlich ist und auf deren Erfüllung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung von MHE der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Soweit eine Haftung von MHE für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen müssen.
(4) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben davon unberührt.
§ 11 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sofern Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bei uns bestellt haben, die getrennt geliefert werden sollten, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Weitere Informationen zum Widerruf finden Sie unter: https://www.mittelhessen-entdecken.de/widerrufsrecht/
§ 12 Nutzerdienst
Unser Nutzerdienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht dem Nutzer werktags zwischen 09 und 18 Uhr per E-Mail unter kontakt@mittelhessen-entdecken.de zur Verfügung.
§ 13 Schutzrechte
(1) Die Inhalte dieser Website sowie die erforderliche und eingesetzte Software unterliegen Schutzrechten und Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums. Diese Rechte erkennt der Nutzer an. Details sind dem auf der Webseite befindlichen Eintrag über weitere Software zu entnehmen.
(2) Der Nutzer erkennt auch an, dass werbliche Inhalte MHE und den teilnehmenden Anbietern auf dieser Website und auch andere Informationen, die Sie auf dieser Website von MHE und den teilnehmenden Anbietern erhalten, durch gewerbliche Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind.
§ 14 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Zahlungsort Gießen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen. Ist der Nutzer eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Nutzer hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder ist er Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Gießen.
§ 15 Änderung dieser AGB
(1) MHE behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern. Sollte eine solche Änderung bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Nutzer schlechter stellen, ist diese Änderung nur wirksam, sofern sie aufgrund technischer oder rechtlicher Veränderungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht sicher vorhersehbar waren, erforderlich ist, die MHE nicht veranlasst hat und auf die MHE keinen Einfluss hat.
(2) Für Änderungen wesentlicher Regelungen dieser AGB nach Vertragsschluss, insbesondere solcher über Art und Umfang der Leistungen, ist die Zustimmung des Nutzers erforderlich. Solche Änderungen sind nur zulässig, wenn sie unter Abwägung der Interessen des Nutzers und MHE für den Nutzer zumutbar sind, aufgrund technischer oder kalkulatorischer Veränderungen der Marktverhältnisse nach Vertragsschluss erforderlich geworden sind.
(3) Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn MHE dem Nutzer die Änderung in Textform mitteilt und der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung enthaltenen angemessenen Frist widersprechen. MHE wird Sie in dieser Mitteilung über die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs unterrichten.
(4) Im Übrigen gelten die auf dieser Website von MHE abrufbaren AGB in der jeweiligen Fassung, ohne dass es eines gesonderten Hinweises bezüglich einer Änderung bedarf.
§ 16 Salvatorische Klausel
(1) Die etwaige Ungültigkeit einzelner Vertragsteile führt nicht zur Ungültigkeit der übrigen Vertragsbestandteile oder zur Ungültigkeit des gesamten Vertrages.
(2) Die Vertragspartner haben die ungültigen Bestimmungen durch gültige Bestimmungen zu ersetzen, die dem Willen der ungültigen Bestimmungen nahekommen.
Stand: 14.04.2020